§ 27 TDDDG Strafvorschriften

  1. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
    1. entgegen § 5 Absatz 1 eine Nachricht abhört oder in vergleichbarer Weise zur Kenntnis nimmt,
    2. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 eine Mitteilung macht oder
    3. entgegen § 8 Absatz 1 eine dort genannte Telekommunikationsanlage herstellt oder auf dem Markt bereitstellt.
  2. Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

TDDDG gem. Art. 4 G vom 12. August 2021 (BGBl. I S. 3544, 3545) mit letzter Änderung durch Art. 10 vom 16. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 7).

Hinweis: Die bisherige Bezeichnung Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) wurde durch das Digitale-Dienste-Gesetz am 14. Mai 2024 in Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) geändert.

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Was regelt § 27 TDDDG Strafvorschriften?

§ 27 legt fest, welche Verstöße strafbar sind und welche Strafen drohen

  • Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bei Abhören von Nachrichten entgegen § 5 Absatz 1
  • Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bei unzulässiger Mitteilung über empfangene Nachrichten entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1
  • Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bei Herstellung oder Bereitstellung verbotener getarnter Telekommunikationsanlagen entgegen § 8 Absatz 1
  • Bei fahrlässiger Tat nach dem Herstellungs oder Bereitstellungsverbot droht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe
Vereinfachte, nicht rechtsverbindliche Zusammenfassung von § 27 TDDDG Strafvorschriften. Maßgeblich ist ausschließlich der amtliche Gesetzestext.