§ 13a TDDDG Erfüllung von Pflichten gemäß den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023

Anbieter von Telekommunikationsdiensten und die von ihnen gemäß § 3 Absatz 1 bis 3 des Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetzes eingerichteten Adressaten dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung einer Europäischen Herausgabeanordnung oder einer Europäischen Sicherungsanordnungen gemäß der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023 erforderlich ist. Das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

TDDDG gem. Art. 4 G vom 12. August 2021 (BGBl. I S. 3544, 3545) mit letzter Änderung durch Art. 3 EBewMGEG zum 18. August 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 64).

Hinweis: Die bisherige Bezeichnung Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) wurde durch das Digitale-Dienste-Gesetz am 14. Mai 2024 in Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) geändert.

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Was regelt § 13a TDDDG Erfüllung von Pflichten gemäß den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023?

§ 13a regelt, unter welchen Voraussetzungen Telekommunikationsanbieter personenbezogene Daten zur Erfüllung bestimmter europäischer Anordnungen verarbeiten dürfen.

Telekommunikationsanbieter und bestimmte von ihnen eingerichtete Adressaten dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, wenn dies zur Erfüllung einer Europäischen Herausgabeanordnung oder Europäischen Sicherungsanordnung erforderlich ist.
Grundlage dafür ist die Verordnung (EU) 2023/1543 über elektronische Beweismittel. Soweit die Datenverarbeitung hierfür erforderlich ist, wird das Fernmeldegeheimnis eingeschränkt.