Geschützt: § 24a TDDDG Erfüllung von Pflichten gemäß den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023

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TDDDG gem. Art. 4 G vom 12. August 2021 (BGBl. I S. 3544, 3545) mit letzter Änderung durch Art. 3 EBewMGEG zum 18. August 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 64).

Hinweis: Die bisherige Bezeichnung Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) wurde durch das Digitale-Dienste-Gesetz am 14. Mai 2024 in Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) geändert.

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Was regelt Geschützt: § 24a TDDDG Erfüllung von Pflichten gemäß den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023?

§ 24a erlaubt Anbietern digitaler Dienste, personenbezogene Daten zu verarbeiten, wenn dies zur Erfüllung bestimmter europäischer Herausgabe- oder Sicherungsanordnungen erforderlich ist.

  • Anbieter digitaler Dienste und bestimmte von ihnen eingerichtete Adressaten dürfen die erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten.
  • Voraussetzung ist eine Europäische Herausgabeanordnung oder Europäische Sicherungsanordnung nach der Verordnung (EU) 2023/1543.
Vereinfachte, nicht rechtsverbindliche Zusammenfassung von Geschützt: § 24a TDDDG Erfüllung von Pflichten gemäß den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023. Maßgeblich ist ausschließlich der amtliche Gesetzestext.